AGB
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung der App „The Flavour Circle“ (nachfolgend „App“) sowie der zugehörigen Webplattform unter theflavourcircle.com (nachfolgend „Webplattform“), bereitgestellt von: PrevAI UG (haftungsbeschränkt) Prof. Dr. Johannes Haubold Voßbergring 17A, 45259 Essen, Deutschland E-Mail: info@prevai.net Handelsregister: Amtsgericht Essen, HRB 36685 USt-IdNr.: DE431786606 (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“). (2) Die AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend „Nutzer“) der App und der Webplattform. Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. (3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die App dient der Erstellung, Verwaltung und dem Teilen von Rezepten im familiären Umfeld. Die Grundfunktionen der App sind kostenlos nutzbar. (2) Der Leistungsumfang umfasst insbesondere: • Erstellen, Bearbeiten und Verwalten von Rezepten • Erstellen und Verwalten von Familiengruppen • Teilen von Rezepten mit Familienmitgliedern • Bewertung und Kommentierung von Rezepten • Erstellung von Rezeptbüchern (3) Darüber hinaus bietet die App optionale KI-gestützte Funktionen (siehe § 5), die den Einsatz von KI-Credits erfordern. (4) Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der App weiterzuentwickeln, zu erweitern oder anzupassen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist und den Kernfunktionsumfang nicht wesentlich einschränkt.
§ 3 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Für die Nutzung der App ist die Erstellung eines Nutzerkontos erforderlich. Die Registrierung erfolgt über eine gültige E-Mail-Adresse. (2) Die Nutzung der App setzt ein Mindestalter von 16 Jahren voraus. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die über sein Konto erfolgen. (4) Der Nutzer kann Mitglied mehrerer Familiengruppen sein. Die Anzahl der Mitglieder pro Familiengruppe ist nicht beschränkt. (5) Bei der Registrierung erhält der Nutzer einmalig 10 kostenlose KI-Credits. Bei der Erstellung der ersten Familiengruppe erhält der Nutzer einmalig weitere 20 kostenlose KI-Credits.
§ 4 In-App-Käufe und Zahlungsbedingungen
(1) KI-Credits können über In-App-Käufe erworben werden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in der iOS-App über den Apple App Store und auf der Webplattform über Stripe. Es gelten die jeweiligen Zahlungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters. (2) Die aktuell verfügbaren Credit-Pakete und deren Preise werden in der App angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (3) Erworbene KI-Credits sind ab dem Kaufdatum zwei (2) Jahre gültig. Nach Ablauf dieser Frist verfallen nicht genutzte Credits ersatzlos. (4) KI-Credits sind nicht übertragbar und können nicht in Geld zurückgetauscht werden, soweit nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.
§ 5 KI-Funktionen
(1) Die App bietet optionale KI-gestützte Funktionen an, darunter: • Rezepterkennung aus Fotos • Rezepterkennung aus Sprachaufnahmen • KI-gestützte Rezeptgenerierung und -abwandlung • Nährwertvorhersage • KI-gestützte Bildgenerierung für Rezepte (2) Jede Nutzung einer KI-Funktion verbraucht eine bestimmte Anzahl an KI-Credits. Der angezeigte Credit-Verbrauch ist ein Richtwert; der tatsächliche Verbrauch kann je nach Komplexität der Anfrage geringfügig abweichen. Eine Garantie für einen exakten Verbrauch wird nicht übernommen. (3) Die KI-Verarbeitung erfolgt serverseitig über Drittanbieter (derzeit OpenAI). Die vom Nutzer übermittelten Daten werden ausschließlich zur Erbringung der angeforderten Funktion verarbeitet und nicht zum Training von KI-Modellen verwendet. (4) Keine Gewähr für KI-Ergebnisse: KI-generierte Inhalte (Rezepte, Nährwertangaben, Bilder) werden maschinell erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der KI-generierten Inhalte. Insbesondere bei Nährwertangaben und Allergeninformationen ist der Nutzer angehalten, diese eigenständig zu überprüfen. (5) Urheberrecht an KI-generierten Inhalten: KI-generierte Inhalte können Ähnlichkeiten zu bestehenden Werken aufweisen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die generierten Inhalte frei von Rechten Dritter sind. Der Nutzer ist für die rechtliche Prüfung der Nutzbarkeit KI-generierter Inhalte selbst verantwortlich, insbesondere bei kommerzieller Verwendung. (6) Sprachaufnahmen: Bei der Nutzung der Spracherkennung werden Audiodaten vom Gerät des Nutzers an den Server übermittelt und dort verarbeitet. Audiodaten können personenbezogene Daten enthalten (z.B. Stimme, im Hintergrund hörbare Personen). Der Nutzer versichert, dass er zur Aufnahme und Übermittlung der Audiodaten berechtigt ist und gegebenenfalls die Einwilligung betroffener Dritter eingeholt hat. Audiodaten werden ausschließlich zur Transkription verarbeitet und nicht dauerhaft gespeichert. (7) Lebensmittelsicherheit: Der Nutzer ist für die Zubereitung und den Verzehr von Speisen nach in der App enthaltenen oder KI-generierten Rezepten selbst verantwortlich. Insbesondere bei KI-gestützter Rezeptabwandlung können neue Zutaten und damit neue Allergene eingeführt werden, die im Originalrezept nicht enthalten waren. Der Nutzer ist eigenverantwortlich für die Überprüfung aller Zutaten, Allergene und Zubereitungshinweise vor der Zubereitung und dem Verzehr.
§ 6 Teilen von Rezepten
(1) Der Nutzer kann eigene Rezepte sowie Rezepte seiner Familiengruppe mit anderen Nutzern teilen. Das Teilen ist möglich als: • Direktes Teilen an einen bestimmten Nutzer • Erstellen eines öffentlichen Links, der 30 Tage gültig ist (2) Beim Teilen wird eine Kopie des Rezepts zum Zeitpunkt des Teilens erstellt (Snapshot). Der Empfänger erhält eine eigenständige Kopie, die unabhängig vom Originalrezept ist. Spätere Änderungen am Originalrezept werden nicht in die Kopie übernommen und umgekehrt. (3) Geteilte Rezepte enthalten einen Hinweis auf den Absender (Attribution). Der Empfänger kann die importierte Kopie frei bearbeiten. (4) Rechte an geteilten Inhalten: Der Absender räumt dem Empfänger mit dem Teilen ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht an der erstellten Kopie ein. Das Originalrezept und die Rechte daran bleiben unberührt. Bei der Erstellung eines öffentlichen Links räumt der Nutzer jeder Person, die über den Link auf das Rezept zugreift, ein einfaches, nicht-exklusives Nutzungsrecht an den geteilten Inhalten ein. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die über den Link geteilten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. (5) Der Absender kann ein Teilen widerrufen, solange der Empfänger die Kopie noch nicht importiert hat. Bereits importierte Kopien verbleiben beim Empfänger. (6) Verantwortung für öffentlich geteilte Inhalte: Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle Inhalte, die er über öffentliche Links zugänglich macht. Insbesondere dürfen keine urheberrechtlich geschützten Inhalte Dritter (z.B. Rezepte aus Kochbüchern, geschützte Fotos) ohne entsprechende Berechtigung öffentlich geteilt werden. Der Anbieter ist berechtigt, öffentlich geteilte Inhalte bei Kenntnis von Rechtsverletzungen unverzüglich zu entfernen oder den Zugang zu sperren (Notice-and-Takedown). Betroffene Dritte können Rechtsverletzungen unter info@prevai.net melden.
§ 7 Rezeptbuch-Druck
(1) Die App bietet die Möglichkeit, aus Rezepten individuell gestaltete Rezeptbücher als physisches Druckprodukt zu bestellen. Der Druck und Versand erfolgt durch den Dienstleister Gelato (Gelato AS, Norwegen). (2) Der Anbieter vermittelt die Bestellung zwischen dem Nutzer und Gelato. Der Kaufvertrag über das Druckprodukt kommt zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande. Gelato handelt als Auftragnehmer des Anbieters für Produktion und Versand. (3) Vorschau und Inhaltsverantwortung: Vor der Bestellung wird dem Nutzer eine PDF-Vorschau des Buches angezeigt. Der Nutzer ist für die Inhalte des Buches (Texte, Bilder, Rezepte) selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Inhalte auf Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit. Der Nutzer stellt sicher, dass die verwendeten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. (4) Bestellprozess: Der Nutzer wählt Format, Bindung und Inhalt des Buches. Der Preis wird auf Basis des gewählten Formats, der Seitenanzahl und des Lieferlandes dynamisch berechnet und dem Nutzer vor der verbindlichen Bestellung angezeigt. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten. (5) Lieferung: Die Lieferung erfolgt an die vom Nutzer angegebene Adresse. Die Lieferzeit hängt vom Produktionsstandort und Lieferland ab und wird während des Bestellvorgangs geschätzt. Ein verbindlicher Liefertermin wird nicht zugesagt. (6) Datenweitergabe an Gelato: Zur Auftragsabwicklung werden folgende Daten an Gelato übermittelt: Name, Lieferadresse, E-Mail-Adresse des Nutzers sowie das PDF des Buches zum Druck. Die Datenverarbeitung durch Gelato erfolgt auf Grundlage eines Auftragsverarbeitungsvertrags. (7) Widerrufsrecht: Für Rezeptbücher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da Rezeptbücher individuell nach Inhalt des Nutzers gedruckt werden, ist das Widerrufsrecht nach Produktionsbeginn ausgeschlossen. (8) Mängel: Bei Mängeln am Druckprodukt (z.B. Druckfehler, Beschädigungen beim Versand) kann der Nutzer Nacherfüllung verlangen. Mängel, die auf vom Nutzer bereitgestellte Inhalte zurückzuführen sind (z.B. niedrig aufgelöste Bilder), begründen keinen Mangel des Druckprodukts. (9) Verfügbarkeit: Der Rezeptbuch-Druck ist abhängig von der Verfügbarkeit des Dienstleisters Gelato und kann auf bestimmte Lieferländer beschränkt sein. Die aktuell verfügbaren Lieferländer werden im Bestellprozess angezeigt.
§ 8 Widerrufsrecht für digitale Inhalte
(1) Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. (2) Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten (KI-Credits), die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Nutzer seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). (3) Die Erstattung von über den Apple App Store getätigten Käufen richtet sich nach den Richtlinien von Apple. Die Erstattung von über Stripe getätigten Käufen richtet sich nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 Nutzungsrechte und Pflichten
(1) Rechte an Nutzerinhalten: Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm erstellten Inhalten (Rezepte, Texte, Fotos). Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ein, diese Inhalte im Rahmen der Bereitstellung und des Betriebs der App zu speichern, anzuzeigen und zu verarbeiten. Dieses Nutzungsrecht erlischt mit der Löschung des jeweiligen Inhalts oder des Nutzerkontos. (2) Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und diese keine Rechte Dritter verletzen. (3) Untersagte Nutzung: Dem Nutzer ist es untersagt: • die App für rechtswidrige Zwecke zu nutzen • Inhalte hochzuladen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen • die technische Infrastruktur der App zu manipulieren oder zu überlasten • automatisierte Zugriffe auf die App durchzuführen (Scraping, Bots) • KI-Credits oder Konten an Dritte zu verkaufen oder zu übertragen (4) Bei Verstößen gegen diese Nutzungspflichten ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen. (5) Moderation und Entfernung von Inhalten: Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte jederzeit ohne Vorankündigung zu entfernen oder den Zugang zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder Rechte Dritter vorliegen. Ein Anspruch des Nutzers auf Wiederherstellung entfernter Inhalte besteht nicht. (6) Marken und Drittbezeichnungen: In der App genannte Marken, Produktnamen und geschützte Bezeichnungen (z.B. Thermomix®) sind Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber und dienen lediglich der Beschreibung von Funktionen oder der Kompatibilität. Eine Verbindung, Billigung oder Empfehlung durch die jeweiligen Markeninhaber besteht nicht. Funktionen zur Anpassung von Rezepten an bestimmte Küchengeräte (z.B. Thermomix®) erfolgen ohne Mitwirkung oder Autorisierung des jeweiligen Herstellers und stellen keine offiziellen oder geprüften Rezepte dar.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. (2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von KI-generierten Inhalten ist ausgeschlossen. (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 11 Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Insbesondere bei Wartungsarbeiten, Updates oder bei Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern), kann die Verfügbarkeit eingeschränkt sein. (2) KI-Funktionen sind abhängig von der Verfügbarkeit der eingesetzten Drittanbieter-Dienste. Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen dieser Dienste. (3) Der Anbieter gibt keine Garantie für die dauerhafte Verfügbarkeit bestimmter KI-Modelle oder -Versionen (z.B. bestimmte GPT- oder Whisper-Versionen). Der Anbieter behält sich vor, eingesetzte KI-Modelle jederzeit durch gleichwertige oder verbesserte Modelle zu ersetzen.
§ 12 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. (2) Der Nutzer kann sein Konto jederzeit selbständig in der App oder auf der Webplattform unter theflavourcircle.com löschen. (3) Nach der Kontolöschung werden personenbezogene Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nicht verbrauchte KI-Credits verfallen mit der Kontolöschung ersatzlos. (4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 13 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z.B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung des Funktionsumfangs). (2) Über Änderungen der AGB wird der Nutzer rechtzeitig informiert. Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ist der Nutzer Verbraucher, gelten die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren. (3) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz des Anbieters (Essen). (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. (5) Internationale Nutzung: Die App und die Webplattform sind nicht auf die Einhaltung spezifischer nationaler Vorschriften außerhalb Deutschlands ausgelegt, insbesondere nicht hinsichtlich Lebensmittelkennzeichnung, Health Claims, Allergendeklaration oder vergleichbarer Regelungen. Nutzer außerhalb Deutschlands sind eigenverantwortlich für die Einhaltung lokal geltender Vorschriften bei der Nutzung der App-Inhalte.